Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 einen eklatanten Bruch des Völkerrechts begangen. Dies ist ein Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in Europa und der ganzen Welt, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt.
Den Menschen in der Ukraine, aber auch denen in Russland, die sich gegen diesen verbrecherischen Angriff stellen, gilt unsere Solidarität.
Wir als Teil der SPD sind überzeugt vom demokratischen Grundverständnis und der Freiheit, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut und davon, dass auf diesen Krieg mit harten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation geantwortet werden muss.
Wir als Ortsverein unterstützen außerdem nachdrücklich die Forderungen des SPD-Parteivorstandes, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord-Stream zurücktreten muss und dass er die Nominierung in den Aufsichtsrat von Gazprom nicht annimmt. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Mitgliedschaft in der SPD einerseits und geschäftliche, freundschaftliche Beziehungen zu Kriegsverbrechern andererseits unter keinen Umständen vereinbar sind.